Das Internet hat seine ganz eigene Art von Galgenhumor:

Das "Zensursula" T-Shirt zu Ehren der Familienministerin (Ressort "Raubbau an Freiheitsrechten") gibt es kostenlos zuzüglich 6,90 Euro Versand auf 3dsupply.de.

Mit ihrer "Ehrung" als "Graffiti"-Schablone befindet sich Frau von-der-Leyen übrigens in guter Gesellschaft. Schon seit einiger Zeit gibt es die "Schäublone" zur Kritik an Wolfgang "wer nichts zu verbergen hat" Schäubles Politik, die ihm schon mehr als einmal das Kopfschütteln des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts eingebracht hat. Einsicht oder gar Selbstkritik hat Herr Schäuble in der Folge freilich nicht gezeigt.

Auch Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat seine eigene Schablone bekommen (via lawblog):

Zu Guttenberg ist "betroffen", dass es Menschen gibt, die die großflächige Einschränkung des Grundrechts der Informationsfreiheit nicht hinnehmen möchten, schon deshalb nicht, weil es zur Bekämpfung der Kinderpornographie völlig ungeeignet ist. Wir, die Bürger, sind hingegen betroffen, dass Politiker wie Herr Guttenberg offenbar leichten Herzens die Grundrechte aller mittels heimlicher Internet-Zensur radikal einschränken wollen, statt die Verbrecher, die Kinderpornographie herstellen und konsumieren, direkt zu bekämpfen. Der Stern schreibt über den ziellosen Aktionismus des Staates unter dem Titel "Operation Ohnmacht".

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Die Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen die unsäglichen Pläne der Bundesregierung, Contentfilter im Internet einzurichten, hat nun auch einen Twitter-Feed.

Unter dem Namen @Mitzeichner notiert ein Bot, wie viele Leute bereits die Petition online "unterzeichnet" haben -- zum jetzigen Zeitpunkt beispielsweise bereits über 40.000 Leute.

Ich freue mich, dass die Mindestzahl von 50.000 Unterzeichnern in greifbare Nähe gerückt ist.

In diesem Zusammenhang bin ich über eine weitere interessante Webseite gestolpert: Der Verein MOGIS (kurz für "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren") hat es sich zum Ziel gesetzt, die geplanten Internetsperren zu verhindern. Den Grund dafür beschreibt der Verein auf seiner Internetseite:

wir [wollen] uns hier nicht ... als Galionsfiguren einer schleichenden Einführung einer Internetzensur missbrauchen lassen. Denn seien wir doch mal ehrlich, da wird doch kein einziges Kind weniger missbraucht, nur weil Frau von der Laien meint ein paar DNS-Namen umbiegen zu müssen. (...) Da wird also ein Kind missbraucht, und die Politik schaut, demnächst auch dank DNS-Sperren, weg? (...) Und deswegen stehen wir für ein zensurfreies Internet ein, als “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren”.

Ich habe großen Respekt vor diesen Missbrauchsopfern, die sich als Gruppe derer, die hier vermeintlich geschützt werden sollen, zusammentun, um diesem Unsinn ein Ende zu bereiten.

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photo credit: greg westfall.Es gibt nun eine Petition beim Deutschen Bundestag gegen die in Deutschland geplanten Internetsperren:

Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. Begründung Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Liebe Leser, bitte unterzeichnet die Petition. Was wir in Deutschland benötigen ist ein effektiver Kampf gegen Kinderpornographie, und nicht das Aufstellen "spanischer Wände" im Internet. Staatlich verordnetes Wegschauen auf Kosten der Meinungs- und Informationsfreiheit aller ist keine Lösung.

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photo credit: broodkastOliver von aptgetupdate.de hat sich einmal überlegt, wie so ein von-der-"Laien"filter denn so aussehen könnte. Ein Auszug:

# Notiz: Gesetze noch nicht verabschiedet, kommt noch. # $header->{'HTTP_URI'} =~ /thepiratebay.org/ or # $header->{'HTTP_URI'} =~ /wikipedia.org/ or # $header->{'HTTP_URI'} =~ /www.amnesty.de/ or # $header->{'HTTP_URI'} =~ /www.wikileaks.de/ or # Erst kurz vor den Wahlen auskommentieren # $header->{'HTTP_URI'} =~ /spd.de/ or # $header->{'HTTP_URI'} =~ /gruene.de/ or

Link

Was wahlweise wie Satire oder bitterer Zynismus klingt, ist vielleicht gar nicht so weit hergeholt. Denn was sich gut anhört (Kampf gegen die Kinderpornographie), hat schon jetzt viele Begehrlichkeiten geweckt, die mit dem lobenswerten Ursprungsziel nichts mehr zu tun haben. Und das, noch lange bevor es endgültig beschlossene Sache ist.

Ähnlich kritisch sieht das auch Jochen Magnus in einem Kommentar in der Rhein-Zeitung:

Eine gar nicht amüsante Vorstellung: Die Polizei regelt auch den Verkehr im Internet. Dabei bekommt sie viel zu tun, denn schon jetzt hat die Musikindustrie unverblümt ihr Interesse an der Sperrung illegaler Tauschbörsen erklärt. (...) Die staatlichen Lottogesellschaften könnten einfacher ihr Monopol sichern, wenn endlich ausländische Glückspielseiten gesperrt würden. Die Begehrlichkeiten werden mit der Verfügbarkeit der Mittel wachsen.

Internetzensur unter quasi vollständigem Ausschluss des Rechtswegs kommen den Lobbyisten nämlich gerade recht. Damit kann man sich schließlich so lästige, langwierige und überhaupt viel zu teure Dinge wie Gerichtsentscheidungen sparen. Besonders viel Phantasie benötigt man also nicht, um sich vorzustellen, wie in diesen Tagen wahrscheinlich die Telefone bei Frau von der Leyen und ihren Freunden heiß laufen, von Interessengruppen, die auch die Sperrliste füttern wollen.

Was dabei freilich auf der Strecke bleibt, ist die Rechtsstaatlichkeit. Einzige Hoffnung bleibt, wie so oft, das Karlsruher Bundesverfassungsgericht. Dort hat man, im Gegensatz zu Berlin, das Grundgesetz gelesen und wahrscheinlich auch verstanden. Denn im Artikel 5 heißt es (noch): "Eine Zensur findet nicht statt".

(Danke für den Link zum Kommentar, Martin)

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