Die Übermittlung europäischer Fluggastdaten an US-Behörden ist illegal. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Der EuGH erklärte entsprechende Beschlüsse des EU-Ministerrats und der EU-Kommission für nichtig und folgte damit einer Klage des Europa-Parlaments. (via tagesschau.de)
Schön, dass in Europa ab und an noch ein bisschen auf Datenschutz geachtet wird. Ein kleiner Dämpfer für die amerikanische Politik "wer Ausländer ist, ist schuldig bis zu bewiesener Unschuld". Es ist eben nicht richtig, "mal eben" die persönlichen Daten von vielen europäischen Flugreisen willig und ohne viel zu fragen an die USA abzutreten.
Trotzdem: Für den Amerika-Passagier ändert sich vorerst nichts; bis Septembe werden die Fluggastdaten wie gehabt weiter an die "Heimatschutzbehörde" der USA übermittelt, und auch später wird es sich wahrscheinlich nicht ändern. Es ist schließlich nicht zu erwarten, dass die USA ihren Kurs, möglichst viele Daten über jeden Ausländer auf ihrem Boden zu sammeln, ändern werden. Stattdessen werden wohl eher die Europäer nach einer geeigneten Rechtsgrundlage suchen, wie bisher private Informationen mit dem Schaumlöffel über den Atlantik zu schaufeln.
Traurig ist das natürlich schon. (Sage ich als jemand, dessen Fingerabdrücke bei der Einreise gleich mal vorsichtshalber genommen wurden, wie bei jedem Nicht-Touristenvisum seit dem 11. 9. 2001...)