Bundespräsident Köhler hat den Deutschen Bundestag aufgelöst, wie er uns in einer Fernsehansprache mitteilte.
Eine gute Entscheidung, wie ich finde.
Er ist damit zwar der Meinung der Regierung über die politische Lage des Landes gefolgt (was ihm schon im Voraus viele "Marionetten"-Vorwürfe eingehandelt hat) - doch so hat er erst entschieden, nachdem er die Argumentation der Regierung "eingehend geprüft" und die Argumente aller, die "gezweifelt haben, (...) gehört und ernsthaft gewogen" hat. <!--more--> Und alle, die den Mund weit aufmachen, statt zu ihrer Verantwortung zu stehen, mahnt er:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, jetzt haben Sie es in der Hand. Schauen Sie bitte genau hin. Demokratie heißt, die Wahl zu haben zwischen politischen Alternativen. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht sorgsam Gebrauch.
Und so hat Bundespräsident Köhler meiner Meinung nach bewiesen, dass er sich der Tragweite seiner Entscheidung bewusst ist. Er hat seine Gründe schlüssig dargelegt und fundiert entschieden: gelöst von aller parteiorientierten Politik und zum Wohl "seiner" Deutschen. Und er hat gezeigt, dass er die "großen Fußstapfen", die ihm seine Vorgänger hinterlassen haben, auszufüllen in der Lage ist.
Vor diesem Hintergrund würde es mich sehr wundern, wenn sich das Verfassungsgericht der Entscheidung von drei der wichtigsten Verfassungsorgane (Bundestag, Bundeskanzler, Bundespräsident) entgegenstellen würde. Denn obwohl der ein oder andere die Klage wohl "schon im Faxgerät hat" glänzt das BVerfG in der Regel ebenfalls durch fundierte (ja, nennen wir sie "weise") Entscheidungen fernab von allen Volkskammervergleichen und anderen Stammtischparolen. Zum Glück.