Die Wahlen zum Senat und Repräsentantenhaus in den USA sind auch in Deutschland offenbar ganz nett durch die Presse geblubbert: Das Tauziehen um die Überhand im Senat war offenbar nicht nur für Amerikaner spannend.

Weniger übergeschwappt sind die innenpolitischen Fragen (wahrscheinlich weil wir davon selbst genug haben...). Hauptsächlich geht es um Veränderungen der Länderverfassungen, bei denen hier in den USA (offenbar) eine Volksabstimmung gemacht wird.

Hier also eine kurze Zusammenfassung der hoffentlich interessantesten Fragen, über die die Leute so entscheiden mussten:

  • "Homo-Ehe": In gleich 8 Staaten stand die gleiche Frage auf dem Wahlzettel: Sollen Ehen von Homosexuellen generell verboten werden? <!--more-->Alle entschieden: Ja. Besonders deutlich fiel diese Entscheidung in Staaten aus, die -- sagen wir mal so -- ganz allgemein auch nicht als die liberalsten gelten: Idaho stimmte mit etwa 63% dafür, South Carolina und Tennessee sogar mit je etwa 80%. Schade finde ich persönlich, dass sogar der Vorstoß in Colorado abgewiesen wurde, eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft zu erlauben.
  • Eltern informieren bei Abtreibung: Abtreibungsgegner brachten in Kalifornien und Oregon den Vorschlag ein, dass vor der Abtreibung bei einer Mutter unter 18 Jahren zuerst ein Brief an die Eltern geschickt werden müsse, und eine Warteperiode einzuhalten sei. Leider sahen beide Vorschläge insbesondere bei Vergewaltigung und Inzest keine Ausnahme von dieser Regel vor. Ich bin froh, dass es diese Vorschläge -- wenn auch knapp -- nicht in die beiden Länderverfassungen geschafft haben.
  • Abschaffung von Abtreibungen: Noch schlimmer in South Dakota: Dort wollte man gezielt ein Gesetz erlassen das jede Form von Abtreibung außer wenn die Mutter sonst sterben würde. Auch hier: Keine Ausnahmen für Vergewaltigung oder Inzest. Ein solches Gesetz hätte absichtlich gegen die Verfassung verstoßen, um eine erneute Entscheidung des Supreme Courts zu erzwingen, welche im Jahr 1973 entschieden hatte, dass die meisten Gesetze gegen Abtreibungen in den USA die Verfassung verletzten.
  • Der Millionen-Dollar-Wahlzettel: Ein lustiger Punkt zum Schluss: In Arizona hatte man sich überlegt, dass man doch alle zwei Jahre 1 Million US-Dollar unter den Wählern verlosen könnte. Ziel war es, wieder mehr Leute an die Urne zu bewegen. Wenn auch mit zweifelhaften Methoden... Auch wenn diese ausgefallene Form von Lotto vielleicht für den ein oder anderen ganz aufregend aussah: Am Ende haben sich die Bürger dann doch dagegen entschieden.

Alles in allem fand ich diese Grundsatzfragen sehr interessant: In Deutschland bekommen die Bürger ja in Sachfragen regelmäßig nur über Petitionen den "Fuß in die Tür", die eigentlichen Entscheidungen werden anderswo gefällt.

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Published on January 15, 2015