Das ZDF hat heute eine Studie zitiert, laut der die meisten Bundesbürger "auch in zehn Jahren Fernsehen noch per Satellit oder Kabel und nicht etwa über das Internet" empfangen werden.

PCs; CC-licensed from http://flickr.com/photos/dmw/37084284/Um so unverständlicher werden mir da die Paranoia, die die "GEZ" hinsichtlich Internet-PCs hat. Es handelt sich bei der Gebührenpflicht für Internet-PCs um den verzweifelten Versuch, auch die letzten nicht-fernsehende Menschen in die Gebührenpflicht zu zwängen.

Dabei geht es nicht so sehr darum, ob die Öffentlich-Rechtlichen Sender überhaupt ein Internetangebot haben sollten. tagesschau.de ist z.B. eine hervorragende Informationsquelle. Aber mit der Einstufung eines Internet-PCs als "Rundfunkgerät" schafft man ein Problem, das es nicht geben müsste<!--more-->: Man verbindet ein Kommunikationsmittel mit der Gebührenpflicht eines Rundfunkgeräts und entzieht den Bürgern weitestgehend das negative Informationsgrundrecht, also das Recht, sich gerade keine Informationen geben zu lassen.

Man erhebt die Gebühr auf die theoretische Möglichkeit, einen Dienst in Anspruch zu nehmen. Das tut man beim Fernseher streng genommen zwar auch, aber der Fernseher ist in erster Linie auch zur Rundfunkteilnahme gedacht, der Computer nicht. Oder anders: Der "Sinn" eines Computers ist zu so einem geringen Teil das Besuchen der öffentlich-rechtlich finanzierten Webseiten, dass die Gebührenpflicht etwa so an den Haaren herbeigezogen ist wie eine Briefbeschwerer-Gebühr auf Autos, weil diese immerhin so schwer sind, dass sie als Briefbeschwerer fungieren könnten.

Das mag man kritisch sehen, kann aber natürlich mit einer "de facto Informationspflicht" dagegen argumentieren: In unserer Gesellschaft völlig ohne öffentliche Information auszukommen, ist derart unrealistisch, dass sich faktisch jeder, zumindest ein bisschen, informieren muss. Das Recht auf Information hätte damit nur ein (negatives) Gegenrecht bezüglich der Menge an Information, nicht bezüglich eines Verzichts auf Information.

Wenn man diese, bei den Rundfunkanstalten offenbar vorhandene, Sichtweise aber vertritt, dann muss man sich doch zurecht fragen, wieso es das GEZ-System überhaupt noch gibt? Wenn sich jeder informieren muss, muss auch jeder zahlen. Rundfunksteuer für alle. Oder zumindest für jeden Haushalt.

GEZ-Schergen demnächst nach Weblogs etc. surfen zu lassen oder mit einem datenschutzrechtlich bedenklichen Gesetz in Zukunft die Provider zur Herausgabe der Kundenlisten zu zwingen, kann jedenfalls nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Willkommen im Mittelalter.

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Published on January 15, 2015