Wie angekündigt ein kleiner Nachtrag zur Enscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Horst Köhler:

Die Entscheidung liegt jetzt im Volltext vor: Aktenzeichen 2 BvE 4/05 und 2 BvE 7/05.

Ganz schön “geschichtsträchtig”. Viel Spaß beim Lesen.

I just voted for the German Bundestag today. The regular election day is September 18th, but as I’m about to go to the U.S., I was forced to make my decision in advance.

Interestingly, the English Wikipedia also has a page covering the upcoming German federal election. It is way shorter than the German one, though.

No wonder, because when the Constitutional Court (“what’s that?” see some (interesting!) Background) had to decide over the legality of the intentionally unsuccessful motion of confidence in the Bundeskanzler Gerhard Schröder on Juli 1st. This led to controversial political discussions all over Germany between the people who support Schröder’s action and those who don’t. If you ask me, this has somehow been quite good for the political culture in Germany: People started to develop interest into their political system again.

Finally, the Court allowed the elections to go ahead as planned.

By the way, on September 18th, I will just come to Corvallis after a two-week stay in Portland, Oregon. German polling stations usually close at 6 p.m. – this is, regarding the time shift, 9 a.m. PDT. Just before lunch time, I can hopefully see the first projected election results, then.

I’m curious how many of the people I meet in Oregon even know that Germany votes on this day.

Sooo, meine Kreuzchen sind gemacht. Ich war heute im Ettlinger Wahlamt und habe direkt vor Ort die Briefwahl durchgeführt (bin ja am 18.9. “verhindert”). Viele denken, sie müssen den Zettel erst mit heim nehmen und dann ankreuzen, aber im Amt ist auch eine Wahlkabine zum direkten Ausfüllen aufgebaut.

Lustig ist, dass man zum Ankreuzen deutlich weniger Zeit aufwenden muss als für die Bastelarbeiten danach:

• Ankreuzen
• Wahlzettel zweimal falten, damit er in den blauen Umschlag passt.
• den Umschlag zukleben
• den Wahlschein lesen und die eidesstattliche Erklärung, persönlich angekreuzt zu haben, unterschreiben
• den blauen Umschlag und den Wahlschein in den roten Umschlag stecken
• den Umschlag zukleben
• einwerfen

Jaja, alles muss seine Ordnung haben Bei der regulären Wahl ist das etwas unkomplizierter, oder?

Das ZDF hat heute eine Studie zitiert, laut der die meisten Bundesbürger “auch in zehn Jahren Fernsehen noch per Satellit oder Kabel und nicht etwa über das Internet” empfangen werden.

Um so unverständlicher werden mir da die Paranoia, die die “GEZ” hinsichtlich Internet-PCs hat. Es handelt sich bei der Gebührenpflicht für Internet-PCs um den verzweifelten Versuch, auch die letzten nicht-fernsehende Menschen in die Gebührenpflicht zu zwängen.

Dabei geht es nicht so sehr darum, ob die Öffentlich-Rechtlichen Sender überhaupt ein Internetangebot haben sollten. tagesschau.de ist z.B. eine hervorragende Informationsquelle. Aber mit der Einstufung eines Internet-PCs als “Rundfunkgerät” schafft man ein Problem, das es nicht geben müsste Read on »