I am just getting a press release (germ.) from the German Federal Constitutional Court (which can be found in direct neighbourhood to the University of Karlsruhe which I attend).

It says that there will be a hearing next week concerning the recent dissolution of the German Parliament. Some MPs sought the Constitutional Court in order to stop early elections.

As it’s so near and I’m going to leave town for quite a long time shortly, I am really tempted to attend the hearing (as part of the public).

I don’t know whether it’s allowed, though – but usually, it is supposed to.

Seit ich vor kurzem die RSS-Feeds des Bundesverfassungsgerichts abonniert habe, bin ich immer mehr begeistert davon.

Es gibt zwei Feeds: zum einen die Entscheidungen – zum anderen die Pressemitteilungen.

Die Feeds enthalten äußerst aktuelle Informationen, ohne dass man dabei auf die üblichen Presseartikel angewiesen ist – denn diese sind je nach Zeitung unterschiedlich stark vereinfacht und erlauben so leider oft nicht, den genauen Grund für eine Entscheidung herauszufinden.

Doch da natürlich nicht alles gleich interessant ist, was die Verfassungsrichter da nach außen dringen lassen, sollte man sich erst die neu reingeschneite Pressemitteilung durchlesen und kann dann nach Belieben das ganze Urteil betrachen – im parallelen Entscheidungs-Feed.

So wird beispielsweise auf interessante Details aufmerksam (etwa, wie das BVerfG im sensiblen Bereich der Äußerungen Rechtsextremer den Schutzbereich der Meinungsfreiheit umreißt: was fällt darunter, was nicht – und was ist zwar deren Meinung, aber trotzdem strafbar).

Ich freue mich schon darauf, wenn die Urteile zu den verschiedenen Verfassungsklagen zur vorgezogenen Bundestagswahl ergehen. Es ist interessant zu sehen, wie die Richter auf die unterschiedlichen Argumente der Kläger eingehen; denn bekanntlich haben verschiedene Leute auch aus ganz unterschiedlichen Gründen Klage eingereicht.

Das BVerfG im 21. Jahrhundert. Sehr schön.

Ob Professor Götz Werner (der Gründer der dm Drogeriemärkte und Prof. an der UKA) weiß, wer ihn da “vor seinen Karren spannen” möchte? – Ich bin nicht sicher.

Doch die Pogo-Anarchisten von der APPD, bekannt durch seriöse Slogans wie “Arbeit ist schei*e” oder “Saufen, saufen, jeden Tag nur saufen”, sind ganz begeistert von der Idee Götz Werners, ein (bedingungsloses) Bürgergeld einzuführen.

Unter dem Titel ““dm”-Drogerie-Boss fordert Einführung der Jugendrente!“ veröffentlichen sie einen Artikel, in dem sie die Parallelen zwischen Werners Idee der Trennung von Arbeits- und Gütermarkt und ihrer eigenen politischen Vorstellung erkennen.

Die Bemühungen, ihn zum Eintritt in die “Partei des Pöbels und der Sozialschmarotzer” (Selbstbezeichnung) zu bewegen, dürften gleichwohl nicht von Erfolg gekrönt sein. Wie der (ebenfalls im Artikel veröffentlichte) Schriftwechsel mit der Pressestelle von dm verrät, steht Werner jedenfalls lokalpolitisch eher der FDP nahe (siehe auch hier). Er hatte bei der letzten Kommunalwahl (Zitat: “aus Gefälligkeit”) für die Liste der FDP kandidiert, jedoch ohne tatsächlich gewählt werden zu wollen.

Was man doch für interessante Bevölkerungsgruppen mit seinen Ideen anspricht (immerhin gehört für die APPDler “das Großkapital”, zu dem sie den dm-Chef zählen, nicht gerade zu den engsten Freunden), verwundert wohl nicht nur mich, sondern sicher auch den Professor selbst…

In diesem Sinne, keine Sorge, Herr Werner – solange sich noch nicht Oskar Lafontaine mit Ihnen verbrüdern möchte, ist noch nicht aller Tage Abend!